Koalitionsvertrag: Finanztransaktionssteuer kommt, Girokonto für alle

Girokonto für alle, Finanztransaktionssteuer, Regulierung – CDU, CSU und SPD sind sich einig und haben unter der Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“ einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Neben den populäreren Themen wie PKW-Maut und Mindestlohn findet sich darin unter Punk 1 „Wachstum, Innovation und Wohlstand“ der Abschnitt „Regeln für die Finanzmärkte“ (1.5). In jenem sprechen sich die angehenden Koalitionspartner unter anderem deutlich für eine Unterstützung der europäischen Initiative zum Girokonto für jedermann aus.

„Wir werden bei der nationalen Umsetzung sicherstellen, dass alle Institutsgruppen in angemessener Weise beteiligt sind.“*

Ebenfalls für Bankkunden interessant ist ein kurzer 5-Zeiler zur „Inanspruchnahme des Dispositionskredits“.

„Die Inanspruchnahme des Dispositionskredits soll nicht zu einer übermäßigen Belastung eines Bankkunden führen.“*

Demnach sollen Banken verpflichtet werden, beim Übertritt in den Dispokredit einen Warnhinweis zu geben. Zusätzlich sollen die Finanzinstitute bei dauerhafter Inanspruchnahme des Dispos eine Beratung mit kostengünstigen Alternativen zum Dispositionskredit“ anbieten müssen.

„Wir werden die Einführung der Honorarberatung als Alternative zu einer Beratung auf Provisionsbasis für alle Finanzprodukte vorantreiben…“*

Des Weiteren will die kommende Regierung die Einführung einer Honorarberatung forcieren und die Anforderungen an die Qualität der Beratung definieren. In den Fokus geraten in dieser Hinsicht auch Berufsbezeichnungen, Ausbildungsstandards und Beratungsprotokolle. Nähere Details sind im Koalitionsvertrag noch nicht enthalten.

„Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen und zwar im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU.“*

Klar ist ebenfalls, dass die Finanztransaktionssteuer in Deutschland kommen wird. Die Besteuerung soll nach Angaben der Koalitionspartner „möglichst alle Finanzinstrumente umfassen, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte.“* Komplikationen hinsichtlich der Auswirkungen auf Altersvorsorge, Kleinanleger und Realwirtschaft müssen noch bewertet werden. Negative folgen sollen hier vermieden werden.

Darüber hinaus setzt die nächste Bundesregierung auf mehr Regulierung auf den Finanzmärkten und mehr Transparenz.

*Auszug aus dem Koalitionsvertrag 2013, S. 64

Den Text der Originalfassung finden Sie hier beim Stern.